AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

1.0      Allgemeine Vertragsbedingungen                   

1.1      Allen Angeboten und Vereinbarungen liegen ausschließlich nachstehende Vertragsbedingun­gen zu­grunde, ebenso erfolgt die Übernahme und Ausführung von Aufträgen soweit im Einzelfall keine abweichende schriftliche Regelung getrof­fen ist nur nach Maßgabe unserer schriftlichen Auftragsbedingungen bzw. unserer nachstehen­den Verkaufsbedingungen. Von unserer schriftli­chen Bestätigung abweichende Vereinbarungen hat der Auftraggeber zu beweisen.

1.2.     Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für künftige Geschäfte, ohne daß es in je­dem Einzelfalle einer diesbezüglichen aus­drück­lichen Vereinbarung bedarf.

1.3.     Soweit unsere allgemeinen Geschäftsbedingun­gen ganz oder teilweise nicht Gegenstand der vertragli­chen Vereinbarung sein sollten, behalten wir uns im Rahmen des Abschnitts 7 das Eigen­tum an den von uns gelieferten Waren in jedem Fall vor.

1.4.     Entgegenstehende Allgem. Geschäftsbedingungen des Auftraggebers sind für uns unver­bind­lich, auch wenn Ihnen nicht ausdrücklich wider­sprochen wird.

1.5.     Übergebene Unterlagen, insbesondere Zeichnun­gen, Abbildungen und dergleichen bleiben unser Eigentum  und dürfen nur zum vertraglich be­stimm­ten Zweck verwendet werden. Soweit der Vertragszweck nicht entgegensteht, sind die Un­terlagen auf Anforderung zurückzugeben.

2.0.     Angebot, Vertragsabschluß

2.1.     Sämtliche Angebote sind freibleibend, wenn nichts anderes vereinbart worden ist.

2.2.     Die im Angebot gelisteten Mengen bzw. qm  Angaben sind ca. Werte. Die Rechnungsstellung erfolgt nach Aufmaß und tatsächlichem Verbrauch.

2.3.     Im Angebot nicht berücksichtigte, unvorhergesehene Arbeiten werden gesondert berechnet.

2.4.     Besondere Leistungen nach VOB  werden, sofern sie nicht im Angebot aufgeführt sind, nach dem tatsächlichen Arbeits- und Materialaufwand abgerechnet.

3.0      Preise

3.1.     Die Preise gelten in € ab unserem Lager  Mannheim aus­schließlich Verpackung, Fracht, Porto und Versi­cherung. Den Preisen wird die gesetzliche Mehrwertsteuer zugeschlagen.

3.2.     Bei der Kalkulation unserer Preise gehen wir da­von aus, daß wir innerhalb von 2 Monaten nach Angebotserstellung liefern. Erfolgt die Lieferung zu einem späteren Zeitpunkt als 2 Monate nach Angebotserstellung so behalten wir uns vor, nach der Angebotserstellung eintretende Lohnsteigerun­gen einschl. Steigerung der Lohnnebenkosten sowie Materialpreissteigerungen, erhöhte Frach­ten und er­höhte Kosten für Drittleistungen dem Abnehmer  weiter zu berechnen.

3.3.     Die Abrechnung nach Stundenlohn erfolgt aufgrund der tatsächlich geleisteten Arbeitszeit sowie des jeweils gültigen Stundenlohnsatzes.

4.0.     Zahlung

4.1.     Der Rechnungsbetrag ist an dem auf der Rech­nung ausgedruckten Fälligkeitstag durch Gut­schrift auf unserem Bankkonto fällig. Wird das Zahlungsziel überschritten, fallen Mahngebühren in Höhe von 10,- Euro und Verzugszinsen von 1% über dem Diskontsatz der Dt. Bundes­bank, mindestens jedoch 10 % an.

4.2.     Materialrechnungen sind sofort nach Erhalt der Ware fällig. Eventuel­le Mängel an Material oder Leistung haben kei­nen Einfluß auf die Forderung. Zahlun­gen dec­ken immer die älteste Rechnung.

4.3.     Nicht vereinbarte Skontoabzüge sind unzulässig.

4.4      Sicherheitsleistungen gelten als nicht vereinbart.

5.0.     Gewährleistung, Haftung

5.1.     Für geliefertes Material besteht 6 Monate, für geleistete Arbeit 2 Jahre Gewährleistung gem. VOB, Teil B, § 13.

5.2.     Ist die von uns erbrachte Leistung mangelhaft oder wird sie während der Gewährleistung durch Fertigungs- oder Materialfehler schadhaft, so ver­pflichten wir uns, unter Ausschluß weiterer Gewährleistungsansprüche, nach unserer Wahl nachzu­bessern oder Ersatz zu liefern.

5.3.     Für Nachbesserungsarbeiten oder Ersatzlieferun­gen haften wir im gleichen Umfang wie für die ur­sprüngliche Leistung.

5.4      Für vorhandene, nicht von uns verlegte Böden übernehmen wir bei Renovierung keinerlei Haftung da wir auf vorgeleistete Arbeit und Materialien keinen Einfluß haben.

6.0      Abnahme

6.1      Eine förmliche Abnahme erfolgt nur dann, wenn eine Vertragspartei es wünscht. Ansonsten gilt die Bezahlung der Rechnung als Abnahme.

6.2      Mit der Abnahme geht die Gefahr auf den Auftraggeber über.

6.3.     Wird die ganz oder teilweise ausgeführte Leistung vor der Abnahme durch höhere Gewalt, Krieg, Aufruhr oder andere unabwendbare vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Umstände beschädigt oder zersört, so hat dieser für die aus-geführten Teile der Leistung Ansprüche nach § 645 BGB.

7.0.     Eigentumsvorbehalt

7.1.     Sämtliche Lieferungen erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt. Die Ware bleibt bis zur voll­ständigen Erfüllung aller Verbind­lichkeiten des Käufers unser Eigentum. Schecks und Wechsel gelten erst nach Einlösung der Zahlung.

8.0.     Sonstiges

8.1.     Die vorstehenden Bedingungen werden weder durch etwaigen Handelsbrauch noch durch still­schweigen­de Duldung aufgehoben. Jegliche Ein­schränkungen oder Änderungen bedürfen unserer ausdrücklichen und schriftlichen Zustimmung.

8.2.     Sollten einzelne Teile der vorstehenden Bestim­mungen unwirksam sein, so bleiben doch die üb­ri­gen Bestimmungen als gültig und rechtsver­bindlich bestehen. Anstelle der unwirksamen Be­stimmung tritt diejenige, welche die Vertragspar­tei unter billi­ger Berücksichtigung der beidersei­tigen Interessen Rechtswirksam hätten vereinba­ren können.

9.0      Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendba­res Recht

9.1.     Erfüllungsort ist Mannheim. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhält­nis sowie über sein Entstehen und seine Wirk­samkeit entspringende Rechtsstreitigkeiten wird durch unse­ren Sitz bestimmt, nach unserer Wahl auch durch den Sitz des Abnehmers.

9.2.     Für die Prüfung der Rechtswirksamkeit gilt aus­schließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.